Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEGLA · Systemlösungen für Beschlag und Glas

  1. Aufträge werden ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Sofern kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt. Die Anerkenntnis erfolgt jedoch spätestens mit Annahme des Angebotes. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
  2. Alle Angebote sind bis zur Auftragsannahme freibleibend.
  3. BEGLA verpflichtet sich zur Vertraulichkeit gegenüber Dritten. Insbesondere die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen sowie Konzeptinhalte werden von BEGLA nur zu internen Zwecken der Auftragsbearbeitung ausschließlich von Personen verwendet, die ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Soweit nicht anders vereinbart, ist BEGLA die Nennung des Auftraggeber-Namens zu Referenzzwecken gestattet.
  4. Sämtliche Konzepte, Präsentationen, Inhalte und Empfehlungen von BEGLA sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung ist ausschließlich mit schriftlicher Genehmigung von BEGLA gestattet.
  5. Waren die Lösungen, die BEGLA vorschlägt, dem potenziellen Auftragnehmer in dieser oder vergleichbarer Form vor der Präsentation bereits bekannt, hat er dies BEGLA unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen einen schriftlichen Beweis vorzulegen. Ohne solche Beweise gelten die Urheberrechte von BEGLA als anerkannt.
  6. Die uneingeschränkten Nutzungsrechte und das Recht auf die Beantragung gesetzlicher Schutzrechte an den in Pkt. 4. genannten Inhalten gehen automatisch mit der letzten vereinbarten Zahlung an den Auftraggeber über, soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde.
  7. Der Auftraggeber hat eine Mitwirkungspflicht an der erfolgreichen Auftragsumsetzung. In diesem Zusammenhang ist er insbesondere dazu verpflichtet, alle für den Auftrag erforderlichen Informationen und Unterlagen zeitnah und umfänglich zur Verfügung zu stellen.
    Sollten diese Informationen fehlerhaft sein, gehen daraus entstehende Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Um solche Missverständnisse und Fehler zu vermeiden, wird BEGLA zu Auftragsbeginn ein schriftliches Briefing erstellen, das vom Auftraggeber als Grundlage zur Auftragsdurchführung zeitnah gegenzuzeichnen ist.
  8. Soweit dies nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart ist, übernehmen weder BEGLA noch die von BEGLA beauftragten Partner irgendwelche Gewährleistungen, Haftungen oder Garantiezusagen bezüglich der unterbreiteten Lösungsvorschläge. Insbesondere erbringt BEGLA keine Rechtsberatung und nimmt keine Rechtsprüfung vor.
    Der Auftraggeber hat die Pflicht, sämtliche Empfehlungen, Grundlagen, Zwischen- und Endergebnisse in jedem Fall zeitnah prüfen zu lassen. BEGLA wird ihn dabei auf Anforderung durch Offenlegung aller für die Lösungen verwendeten Grundannahmen und Informationsquellen zeitnah unterstützen.
  9. Sollte BEGLA auf der Suche nach einer Produktneuerung trotz angemessener dreifacher Nachfristen zu keinen umsetzbaren Lösungen kommen, hat der Auftraggeber das Recht, vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Fall wird das bisher gezahlte Basishonorar vollständig rückerstattet. Es entstehen für den Auftraggeber auch keine weiteren Honorarforderungen mehr. Von der Rückerstattung ausgenommen sind die im Auftrag des Auftraggebers zugekauften Fremdleistungen (z.B. Studien).
    Als nicht umsetzbar gilt ausschließlich dann eine Lösung, wenn sie nicht den Grundlagen des schriftlichen Auftrages und des schriftlichen Briefings entspricht oder wenn sie außerhalb der technischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten des Auftraggebers liegt oder wenn gesetzliche Bestimmungen einer Umsetzung widersprechen.
  10. Terminzusagen gelten nur dann, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

Honorare

  1. Der von BEGLA zu erbringende Leistungsumfang entspricht dem schriftlichen Angebot. Nachträgliche Änderungen und darüber hinausgehende Leistungen werden gesondert gegen Angebot berechnet.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, werden Fremdkosten auf Basis eines vorherigen schriftlichen Angebotes unabhängig von der Honorarregelung gesondert abgerechnet.
  3. Der vollständige Provisionsanspruch entsteht für BEGLA, sobald die in den Leistungsbeschreibungen enthaltenen Punkte erbracht wurden. Ablaufverzögerungen, Unterbrechungen oder gar Auftragsabbrüche gehen, soweit sie nicht durch BEGLA zu verantworten sind, zu Lasten des Auftraggebers.
    Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen gegenüber den Honorarforderungen sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare Forderung nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Alle Preisangaben sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  5. Das vereinbarte Basishonorar wird vollständig nach der Auftragserteilung und nach Rechnungserhalt fällig. Sonstige Fixhonorare sind entsprechend der vertraglichen Regelung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.
  6. Für ergebnisabhängige Honorierungen gelten die dazu im Auftrag beschriebenen Regelungen. Grundsätzlich verpflichtet sich der Auftraggeber dazu, die Ergebnis-Bemessungsgrundlagen, die vereinbarten Offenlegungen der erzielten Ergebnisse und die Mitwirkungspflicht (siehe auch Pkt. 7.) einzuhalten. Außerdem trägt er dafür Sorge, dass vermeidbare Zeit- und Entscheidungsverzögerungen in seinem Verfügungsbereich umgehend beseitigt werden.
  7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Halle Westfalen.
  9. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen der vertraglichen Vereinbarung nicht zuwiderläuft.

 

Stand: 08.07.2015